Demokratischer Zusammenhalt zwischen Inklusion und Exklusion: Theoretische Grundlagen, rechtliche Verfasstheit und politische Dynamiken

Demokratischer Zusammenhalt zwischen Inklusion und Exklusion: Theoretische Grundlagen, rechtliche Verfasstheit und politische Dynamiken

Die zentrale These dieses Arbeitspakets lautet, dass sich die demokratische Qualität gesellschaftlichen Zusammenhalts daran bemisst, wie Demokratien ungerechtfertigte Exklusionen thematisieren und überwinden wollen. Dazu bedarf es einer Analyse der theoretischen Grundlagen von Demokratie sowie der Herausforderungen, vor denen demokratische Gesellschaften heute stehen: Wie versuchen sie, Inklusion zu realisieren, und welche Dynamiken der Exklusion sind dabei zu beobachten? 

Im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt und Veränderung stellt sich immer wieder ein Problem: Versuche politischer Einheitsstiftung führen zu komplexen Regelungssystemen, die neue Ausschlüsse erzeugen. Dies zeigt sich etwa in der Einwanderungs- und Sozialpolitik, wo um Inklusionsbedingungen und deren ausgrenzende Wirkungen auf Minderheiten gerungen wird. Für die Legitimität von Demokratien ist es wesentlich, sich entsprechender Mechanismen und ihrer Folgen bewusst zu sein. Erweisen sie sich als nicht zu rechtfertigen, dann entstehen systematische Ungerechtigkeiten und tiefgreifende Konflikte.

Das Arbeitspaket erforscht vor diesem Hintergrund empirisch, wie Gesellschaften politisch und rechtlich mit Problemen von Ein- und Ausschlüssen umgehen. Zugleich fragt es, wie sie ihnen begegnen sollten, um als ‚demokratisch‘ zu gelten. Dadurch wirft das Arbeitspaket ein Licht auf zwei für das FGZ zentrale Fragen:

Was ist, normativ gesprochen, demokratischer Zusammenhalt? Und: Wie lässt er sich befördern?

• Die Studie von Daniel Thym analysiert hierzu das deutsche und europäische Migrationsrecht und macht Potenziale und Nebenfolgen abgestufter Mitgliedschaftsformen sichtbar.
• Die Arbeiten von Judith Froese und Uwe Volkmann untersuchen, wie Verfassungen soziale Vielfalt und ungleiche Teilhabe regeln. Außerdem geht es darum, welchen Beitrag Verfassungsgerichte zur Klärung entsprechender Kontroversen leisten können.
• Rainer Forst und Klaus Günther gehen der Frage nach, wie eine kritische Theorie der Demokratie zu konzipieren ist, die sich dem Problem des Zusammenhalts zwischen Inklusion und Exklusion widmet.