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08.04.2026

Offener Brief: Über 1.000 Unterzeichnende warnen vor Abbau der demokratischen Infrastruktur durch Mittelkürzungen – Aktuelle Stunde im Bundestag

Über 1.000 Organisationen warnen in einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien vor Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, da diese die demokratische Infrastruktur schwächen und rechtsextremen Kräften Vorteile verschaffen würden. Betroffen wären unter anderem Projekte der Amadeu Antonio Stiftung, die Beratung, Prävention und Expertise gegen Rechtsextremismus bieten; der Bundestag diskutiert die Einschnitte heute in einer aktuellen Stunde.