Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Information, neue Publikationen und Hinweise zu Integrations- und Migrationsthemen sowie zur Prävention von Vorurteilen, Diskriminierung und Rassismus.
Abstimmung über das Integrationsgesetz
Gestern hat der Bundestag über das neue Integrationsgesetz abgestimmt und mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Das neue Integrationsgesetz soll den Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Personen in Deutschland verbessern, sieht jedoch auch Sanktionsmechanismen vor, wenn beispielsweise Integrationskurse nicht wahrgenommen werden. Um dem massiven Zuzug in Ballungsräume zukünftig entgegenwirken zu können, enthält das Integrationsgesetz zudem Regelungen zur Wohnsitzuweisung. Das Integrationsgesetz wird von unterschiedlichen Seiten kritisiert: Kurz vor der Abstimmung bemängelte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özogur das geplante Gesetz gegenüber der Die Zeit als unpräzise; das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nichtregierungsorganisation ProAsyl lehnen insbesondere die vorgesehene Wohnsitzzuweisung ab; die Opposition befürchtet nach Informationen der Tagesschau eine stärkere Ausgrenzung von Flüchtlingen und stimmte geschlossen gegen das Integrationsgesetz.
