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Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet umfangreichen Maßnahmenkatalog
Der Mitte März von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner dritten Sitzung unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und mit dem Bundesinnenminister als beauftragtem Vorsitzenden ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Bundesregierung will damit die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken.
Das Finanzvolumen dafür beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2024 über 1 Milliarde Euro und unterstreicht damit, dass die Bundesregierung entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeglicher Art vorgeht.