Flüchtlingspolitik in Europa – Permanenter Rechtsbruch zu Lasten von Geflüchteten?

In der Studie informiert Percy MacLean über die deutschen und internationalen rechtlichen Grundlagen, die in Asyl- und Aufenthaltsverfahren eine Rolle spielen. Anhand von konkreten Beispielen zeigt er auf, in welchen Bereichen gegen grundlegende Rechte der Geflüchteten verstoßen wird und dass ihre Aufnahme keinen „Rechtsbruch“ darstellt, sondern im Gegenteil einer völkerrechtlichen Verpflichtung entspringt.

Im Gespräch mit ExpertInnen aus der Beratungspraxis werden die Auswirkungen der aktuellen Gesetzesverschärfungen erörtert und gefragt, inwieweit diese im Widerspruch zu gültigen nationalen und internationalen Normen stehen.

Gefordert wird eine an den grundlegenden Menschenrechten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen ausgerichtete Politik. Die organisatorischen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von einer Million Geflüchteter dürfen nicht dazu führen, ihre unveräußerlichen Menschen- und Grundrechte außer Kraft zu setzen.

So werfen die aktuellen Pläne, die europäische Abschottungspolitik mit Nato-Einsätzen zu verschärfen, ein grelles Licht darauf, in welcher rasanten Schnelligkeit die Werte und Normen Europas mit Füßen getreten werden. Offensive Verteidigung des Asylrechts und der Menschenrechte wäre die Aufgabe von verantwortungsvollen Politikern und Politikerinnen, anstatt irrationale Ängste und Hass gegen Verfolgte zu schüren.  

Percy MacLean arbeitet als Rechtsanwalt und ist Vorstandsmitglied von XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.. Von 1994 bis 2012 war er Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, 2002/2003 beurlaubt für das Amt des Gründungsdirektors des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Für seinen Einsatz für die Menschenrechte von Flüchtlingen wurde er mit der Carl-von Ossietzky-Medaille 2004 der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet.

Mit: Percy MacLean, Berenice Böhlo und Sibylle Rothkegel

Diese Veranstaltung wird aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin realisiert.