Frauen, Flucht und Migration

Weltweit fristen einige Millionen Hausmädchen ein Schattendasein, oft in illegaler Beschäftigung, ohne jegliche Rechte und soziale Absicherung, schlecht bezahlt und ihren Dienstherren mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. Vielen von ihnen wird schon bei der Ankunft der Pass abgenommen und später der Lohn vorenthalten. Allein in Katar fristen 170.000 Hausangestellte solch ein Schattendasein. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind die Zustände in anderen arabischen Golfstaaten sogar noch schlimmer. Es wird von „moderner Sklaverei“ und sexueller Ausbeutung, Misshandlungen, Menschenhandel und Zwangsprostitution berichtet. Auch im Libanon würden Hausangestellte von manchen Familien wie Leibeigene behandelt, berichtet beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 6. November 2022. Bis zu 250.000 ausländische Hausmädchen arbeiten in libanesischen Haushalten. Die Botschaften der Herkunftsländer der Hausmädchen unternehmen offensichtlich nur wenig, um den Frauen zu helfen, am ehesten noch die Auslandsvertretungen der Philippinen. „Tatsächlich drängen viele Herkunftsländer inzwischen viel nachdrücklicher auf gute und faire Arbeitsbedingungen ihrer Arbeitsmigrantinnen und -migranten und prangern Menschenrechtsverletzungen an ihren Bürgerinnen und Bürgern oder negative Entwicklungswirkungen schärfer an als zuvor“, so Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Schon einmal, 1991, als irakische Truppen Kuwait überfielen, kam das Schicksal der Hausangestellten in die Schlagzeilen. Tausende Arbeitsmigranten und -migrantinnen verloren damals schlagartig ihre Jobs, darunter vor allem viele Hausmädchen. Erstaunt konnte man damals Untersuchungen zur Kenntnis nehmen, die aufzeigten, dass philippinische Housemaids nicht nur in den Golfstaaten, sondern beispielsweise auch in Italien unter dem gesetzlichen Mindestlohn arbeiteten und dass über die Hälfte von ihnen einen Universitätsabschluss hatte. In London hatten sogar 90 Prozent der philippinischen Haushaltshilfen mindestens eine zweijährige Universitätsausbildung absolviert. Die Frauen akzeptieren diese Arbeit und die oft damit verbundene Ausbeutung noch heute, weil sie daheim, selbst wenn sie einen Job im Büro oder als Lehrerin ergattern sollten, nur etwa ein Drittel von dem verdienen können, was sie als Hausmädchen in Übersee bezahlt bekommen. So unterscheiden sich die Gründe, warum Frauen im Ausland Arbeit suchen, kaum von denen der Männer: Sie suchen bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für sich und ihre Familien, haben zuhause oft keine Zukunftsperspektive.

In vielen Regionen der Welt machen Frauen sogar die Mehrheit der Arbeitsmigration aus, nicht nur in den Golfstaaten, sondern zum Beispiel auch in Montenegro oder in der Republik Moldau. Trotzdem geht es immer noch um ein grundlegendes Thema, um die „Sichtbarmachung von Frauen in der Migration“, nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in Politik, Gesellschaft und in den Medien. Auch für die Migrationsforschung war der prototypische Migrant lange Zeit ein Mann. Frauen wurden erst seit den 1990er-Jahren wahrgenommen. Inzwischen spricht man jedoch bereits von einer Feminisierung der Migration. Man hat erkannt, dass Frauen selbständig migrieren, unabhängig von ihren Männern und Familien. Dabei gerät die starke Diversität der Frauenmigration ins Blickfeld, die nicht nur als Arbeitsmigrantinnen, sondern auch als Spätaussiedlerinnen, Asyl-bewerberinnen, Irreguläre, Studierende oder Bürgerkriegsgeflüchtete auswandern.

Die weltweite Migration hat einen hohen Stellenwert: Arbeitsmigrantinnen und -migranten zahlen Steuern im Aufnahmeland, wo sie 85 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Weltweit überweisen sie direkt und über informelle Kanäle jährlich bis zu 689 Mrd. US-Dollar in ihre Herkunftsländer. Das meiste Geld fließt in Entwicklungs- und Schwellenländer, in die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen (Low- and Middle-Income Countries, kurz LMIC). Diese Rücküberweisungen (Remittances) in die ärmeren Länder der Welt sind höher als die ausländischen Direktinvestitionen und mehr als dreimal so viel wie weltweit an internationaler Entwicklungshilfe (ca. 166 Mrd. US-Dollar) ge-leistet wird. Ganze Regionen, ja Länder leben von diesem Geld ihrer Landsleute, beispielsweise Kirgistan, wo diese Devisen 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, oder der Südsudan mit 35 Prozent. Die zeitweise Schließung der Grenzen während der COVID-19-Pandemie hat Arbeitsmigrantinnen und -migranten ganz massiv betroffen. Viele verloren ihre Jobs und ihr Einkommen, lebten in erbärmlichen Umständen. Fast drei Millionen Migrantinnen und Migranten strandeten durch die Reisebeschränkungen wäh-rend der Krise und konnten zeitweise nicht in ihre Heimat oder zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren.

Die Abhängigkeit der meist armen Entsendeländer von den Überweisungen ihrer Landsleute im Ausland ist problematisch, wenn diese lebenswichtigen Gelder bei Krisen ausbleiben. Hinzu kommt der „Brain Drain“: qualifizierte Frauen wandern aus ärmeren in die reicheren Regionen aus und fehlen dann im Heimatland. Die Wissenschaft spricht vom „Problem der globalen Versorgungsketten“, wo sich die Auswanderung der Frauen vor allem auch im Gesundheitsbereich besonders negativ auswirkt. In den Herkunftsregionen entsteht eine „Versorgungslücke“ oder ein „Care Drain“. Die Pandemie hat dieses Problem, das Fehlen insbesondere von Frauen im medizinischen Bereich oder in der Altenpflege, weiter verschärft. Die Vereinten Nationen heben hervor, dass im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 55 Länder an einem ernsthaften Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen leiden, weil Fachkräfte von den reicheren Ländern während der Krise abgeworben wurden. Davon besonders betroffen sind 37 Länder in Afrika.

Unter dieser Überschrift verfasste das Arbeitsamt Stuttgart am 24. Oktober 1961 einen Bericht, der einen kritischen Einblick in das Leben der Frauen gibt, die als Arbeitskräfte nach Baden-Württemberg geholt wurden. Im Bezirk Stuttgart, dem Mittleren Neckarraum, waren damals bereits 265 Ausländerinnen beschäftigt, darunter 130 Griechinnen. Nach den Berichten der Krankenkassen stieg der Krankenstand unter ihnen von Jahr zu Jahr, besonders wurden viele Magenerkrankungen beobachtet. Zu „Schwangere“ hieß es:

„Die schwangeren Ausländerinnen werden für die Betriebe in zunehmendem Maße ein Problem. In der Regel können sie zwar in den Wohnheimen während des ersten Teils der Schutzfrist bis zur Entbindung bleiben, soweit sie nicht unter besonderen Schwangerschaftsbeschwerden leiden. [...] Ein Landratsamt des Bezirks ist dazu übergegangen, Frauen, die ein Kind geboren haben, das sie bei sich behalten wollen, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. Abgesehen davon, dass ein derartiges Vorgehen wahrscheinlich rechtlich nicht haltbar ist, wird damit die bei den Griechinnen offenbar übliche Abtreibung geradezu zur Notwendigkeit.“
 

Nach dem Bericht würden verheiratete oder ledige Griechinnen nach Griechenland zurückkehren, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Dort sei die Abtreibung wohl gesetzlich nicht erlaubt, würde jedoch strafrechtlich nicht verfolgt und für 150 bis 200 Mark „üblicherweise durchgeführt“. Dieses Beispiel erinnert fatal an die Ausländerpolitik der DDR, die im Westen angeprangert wurde. Dort wurden beispielsweise 1987 für die Arbeiterinnen aus Vietnam zwischen Ost-Berlin und Hanoi besondere Regelungen „über die Verfahrensweise bei Schwangerschaft“ getroffen. In der entsprechenden Vereinbarung heißt es wörtlich:

„Schwangerschaft und Mutterschaft verändern die persönliche Situation der betreffenden werktätigen Frau so grundlegend, dass die damit verbundenen Anforderungen der zeitweiligen Beschäftigung und Qualifizierung nicht realisierbar sind. Vietnamesische Frauen, die die Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung bzw. -unterbrechung nicht wahrnehmen, treten – nach ärztlich bescheinigter Reisetauglichkeit – zum festgesetzten Termin die vorzeitige Heimreise an. Im Falle unbegründeter Ausreiseverweigerung wird die Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam in der DDR gegenüber den zuständigen Organen der DDR unverzüglich die Einleitung erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung der Ausreise beantragen. Die durch Ausreiseverweigerung verursachten Kosten trägt die vietnamesische Seite.“
 

Viele Frauen wurden so mehr oder weniger zur Abtreibung gezwungen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren wollten. Auch wenn es sich nicht direkt vergleichen lässt, aber solche Fälle gab es auch in Baden-Württemberg.

Mit einem Brief im Amtsdeutsch und mit dem Betreff „Anwerbung und Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer; hier: Fehlvermittlungen – Vermittlung schwangerer Frauen“ schrieb der Präsident des Landesarbeitsamtes am 6. September 1961 in diesem Zusammenhang an die Direktoren der Arbeitsämter im Lande. Arbeitgeber wollten sich offensichtlich die Rückreisekosten erstatten lassen, wenn Schwangere angeworben worden waren. Mit Hinweis auf einen Erlass der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wurde klargestellt,

„dass die Deutschen Kommissionen grundsätzlich keine werdenden Mütter vermitteln und dass, sofern sich trotzdem unter den Transport-Teilnehmerinnen Frauen befinden, bei denen eine Schwangerschaft ohne weiteres erkennbar ist, im allgemeinen eine Fehlvermittlung anerkannt werden kann. Da bei den Deutschen 93 Kommissionen gynäkologische Untersuchungen nicht durchgeführt werden können, kann bei Vorliegen einer äußerlich nicht erkennbaren Schwangerschaft grundsätzlich keine Fehlvermittlung anerkannt werden.“

Der Runderlass stellte deshalb klar: „Zu den von Ihnen angeführten Fällen war den Frauen ihr Zustand wahrscheinlich bei der Arbeitsaufnahme selbst nicht bekannt; zumindest aber konnte die Schwangerschaft bei der ärztlichen Untersuchung in Spanien am 8. Mai 1961 nicht festgestellt werden. Eine Erstattung der Rückreisekosten an den Arbeitgeber ist deshalb nicht möglich.“ Um die Sachlage ein für alle Mal klarzustellen, fügte das Landesarbeitsamt hinzu, dass eine Vermittlung schwangerer Frauen als Fehlvermittlung nur dann anerkannt werden könne, wenn die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Vermittlung durch die Deutsche Kommission ohne weiteres erkennbar gewesen sei.

Was den Bericht des Arbeitsamtes Stuttgart angeht, so beschäftigte er sich unter der Überschrift „Abgleiten in die Prostitution“ mit einem heiklen Thema und schrieb lakonisch, dies werde vereinzelt von den Betrieben beobachtet:
„Bei manchen mag die Losgelöstheit aus dem Familienverband und der dörflichen Gemein-schaft, sowie der Mangel an Aufsicht durch Familienganghörige, Hemmungen beseitigt ha-ben. Im Übrigen werde die Prostitution sowohl bei Griechinnen, als auch bei den Italiene-rinnen nicht als etwas besonders Schandbares angesehen.“

Besondere Schwierigkeiten ergaben sich bei allen Ausländerinnen dadurch, dass die mit Touristenpass eingereisten Frauen – meist Angehörige von männlichen Ausländern, die bereits hier arbeiteten – keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekamen. Oft nahmen sie dann – so der Bericht weiter – ohne diese Voraussetzungen irgendeine Arbeit auf, beispielsweise in kleineren Gaststätten:

„Wenn sie schwanger werden, entlässt sie der Arbeitgeber. Gegen die Lösung dieses an sich nichtigen Arbeitsverhältnisses kann nichts unternommen werden […], auch nicht von Seiten der Gewerbeaufsicht. Nach einer mündlichen Entscheidung des Arbeitsministeriums von Baden-Württemberg bestand das Arbeitsverhältnis nur de facto und nicht de jure, so dass die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht angewandt werden können.“

Der Bericht bescheinigte den Ausländerinnen: „Arbeitsleistung der Griechinnen im großen Ganzen gut. […] Von allen Ausländerinnen in unserem Bezirk [wird] am meisten die Spanierin geschätzt.“ Eine besondere Rolle im Denken und Fühlen der Griechin – so der Bericht weiter – „scheint ‚der Mann‘ zu spielen“. Die verheirateten Frauen mussten in der Regel ihren Arbeitsverdienst den Männern abliefern, die Töchter dem Familienoberhaupt: „Die Männer geben dann das für Anschaffungen notwendige Geld heraus, soweit sie es nicht für sich selbst verbrauchen.“ In verschiedenen Betrieben und Krankenhäusern kochten die Frauen abends für ihre Ehemänner in den für das Personal zur Verfügung gestellten Küchen und setzten die Wäsche und Kleidung der Männer instand. Weiter heißt es im Bericht aus Stuttgart:

„Bei den Unverheirateten gibt es nicht selten wilde Eifersuchtsszenen und ab und zu einen Selbstmordversuch aus verschmähter Liebe. Im Übrigen scheinen die Griechen besonders gute Geschäftemacher zu sein, die mit allem und jedem handeln. In einem Wohnheim für Griechinnen haben sie den Frauen, gleich nach deren Ankunft, Tonbandgeräte auf Raten-zahlung aufgeschwatzt, in einem anderen Wohnheim Musiktruhen.“

Vom Schicksal der „Gastarbeiterinnen“ war lange Zeit keine Rede. Sie sind in der Erinnerungskultur immer noch nicht richtig präsent, auch wenn diese „blinden Flecken“ langsam geschlossen und die Leistungen der Arbeitsmigrantinnen gewürdigt werden. Anlässlich des historischen Jahrestages, dem 60. Jahrestages des Anwerbeabkommens mit der Türkei, eröffnete beispielsweise am 10. September 2021 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Gesprächsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern mit türkischen Wurzeln mit den Worten:

„Sie alle haben nicht nur äußerlich das Gesicht unseres Landes verändert mit dem, was ihre Hände aufgebaut haben. Sondern sie haben die deutsche Gesellschaft im Innersten verändert. Und auch sechzig Jahre danach ist es nicht zu spät, Danke zu sagen.“

Frauen mit Migrationsgeschichte haben die „Gastarbeiterzeit“ längst hinter sich gelassen. Einige haben es beispielsweise in die Politik geschafft. Ein prominentes Beispiel ist Muhterem Aras (Grüne), die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. Die Liste der erfolgreichen Frauen mit Einwanderungsgeschichte lässt sich fortsetzen. In Frankfurt übernahm 2023 die aus dem Iran stammende Nargess Eskandari-Grünberg vorübergehend die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters. Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), war von 2001 bis 2008 Mitglied der Hambur-gischen Bürgerschaft und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2021 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Auch Kunst und Literatur haben Frauen mit Migrationsgeschichte bereichert. Emine Sevgi Özdamars erhielt 2022 Jahr den Georg-Büchner-Preis und den Schillerpreis der Stadt Mannheim. Im PEN-Zentrum Deutschland finden sich zahlreiche Autorinnen, die durch das Programm „Writers-in-Exile“ gezielt gefördert wurden, wobei das Zentrum neuerdings vom Lyriker und Präsi-denten José F. A. Oliver geleitet wird, Sohn eines ehemaligen „Gastarbeiters“.

Wegen der COVID-19-Pandemie drohte ein Versorgungsnotstand in der häuslichen Pflege, den zurzeit noch zahlreiche migrantische Frauen mildern. Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) rechnet wegen fehlender Pflegekräfte aus Osteuropa damit, dass bis zu 200.000 alte Menschen schon bald nicht mehr versorgt werden könnten. Nach Einschätzung des Verbandes sind 300.000 bis 500.000 ausländische Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten tätig, von denen 90 Prozent „illegal“ arbeiten würden.

Insgesamt leidet Deutschland unter dem demografischen Wandel. Landauf landab werden hängedringend Arbeitskräfte gesucht. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erreicht der Fachkräftemangel jetzt ein Rekordniveau seit Beginn des
Beobachtungszeitraum im Jahr 2010. Mehr als 630.000 offene Stellen für Fachkräfte konnten nicht besetzt werden, weil es keine Arbeitssuchenden mit der erforderlichen Qualifikation gibt, wobei der Bereich Gesundheit eine besondere Rolle spielt. Unter den Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind, befinden sich viele, die hierbleiben werden. So sind die geflüchteten Frauen aus der Ukraine zum Beispiel meist beruflich gut qualifiziert und könnten eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt sein.

In einer Stellungnahme zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen im November 2022 forderten Flüchtlingsräte, geflüchtete Frauen in Deutschland besser vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen. In den Herkunftsländern der geflüchteten Frauen sei physische, sexualisierte, psychische und strukturelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen vielfach alltägliche Praxis. Dazu gehören Zwangsverheiratungen, drohende Femizide, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel, so die Flüchtlingsräte in ihrer Stellungnahme. In Kriegen gehören systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen häufig zur Kriegsstrategie, heißt es weiter. Frauen, denen die Flucht aus ihrer Heimat gelingt, würden sich regelmäßig in einer kaum endenden Gewaltspirale befinden. Auf dem oft monate- oder jahrelangen Fluchtweg erlebten sie überproportional häufig weitere Gewalt. Nicht selten würden sich leidvolle Erfahrungen, Diskriminierung und Gewalt sogar für diejenigen Frauen fortsetzen, die nach Deutschland geflohen seien.

Die Flüchtlingsräte, allen voran PRO ASYL, erinnern in diesem Zusammenhang an den umfassenden Bericht einer Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO). Das unabhängige Gremium zur Überwachung von Men-schenrechten kontrolliert die Umsetzung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention). In diesem Übereinkommen haben sich die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, 2011 verpflichtet, Frauen umfassend vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.

Im Bericht des Kontrollausschusses werden zahlreiche Mängel aufgelistet und der Bundesregierung konkrete und zügig umzusetzende Aufgaben zugewiesen, beispielsweise was die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung oder ein unabhängiges Aufenthaltsrecht betrifft.

Von einer Gleichstellung der Geschlechter – eines der 17 Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung – sind wir noch weit entfernt. Nach Angaben von UN Women sind in ihrem Leben ca. 736 Millionen Frauen weltweit von Gewalt betroffen. Die Erwerbsquote von Frauen der Altersgruppe 25 bis 54 Jahre liegt bei 63 Prozent – das sind 31 Prozent weniger als bei Männern in der gleichen Altersgruppe. Auch von der Klimakrise sind Frauen besonders betroffen. Erkenntnisse der Vereinten Nationen und Oxfams belegen, dass bereits heute rund 80 Prozent der Menschen, die durch die Klimaveränderungen ihre Heimat verlieren, Frauen sind.

In Afghanistan werden Frauen nach dem katastrophalen Abzug der internationalen Truppen und der Machtübernahme durch die Taliban wieder systematisch unterdrückt und aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Ihnen wurde das Recht auf Bildung, politische Teilhabe oder freie Ausübung eines Berufes genommen.

Afghanistan stand 2022 mit 41.471 Asylanträgen an zweiter Stelle der Herkunftsländer. An der Spitze lagen jedoch die Geflüchteten aus Syrien mit 72.646 Anträgen, die aber in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund geraten sind. Dabei liegt die Schutzquote bei den Männern und Frauen aus dem Bürgerkrieg in Syrien bei 90 Prozent, beim Herkunftsland Afghanistan bei über 83 Prozent. Auch aus dem Iran und dem Irak fliehen Frauen, weil sie verfolgt und ihre Menschenrechte verletzt werden. Die Unterdrückung von Frauen im Iran geriet 2022 weltweit in die Schlagzeilen. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die inhaftiert wurde, weil sie angeblich ihren Hijab nicht korrekt getragen haben soll und dann im September 2022 in Polizeigewahrsam starb, löste landesweite Proteste von Frauen aus.

Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stehen die Geflüchteten aus diesem Land, vor allem Frauen und Kinder, im Mittelpunkt. Über vier Millionen Kriegsflüchtlinge flohen in die Europäische Union und ihre Nachbarstaaten. Viele von ihnen wurden von engagierten Bürgerinnen und Bürger spontan aufgenommen. Die Europäische Union setzte am 3. März 2022 die Richtlinie über den „Vorübergehenden Schutz“ in Kraft und stellte den Geflüchteten frei, welches Zufluchtsland sie wählen wollten. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben das Recht auf Arbeit, medizinische Versorgung und Unterstützung. Europa sah sich mit der größten Fluchtbewegung seit 1947 konfrontiert.

Inzwischen sind vor allem die Kommunen mit der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine überlastet. Auch wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtert hat, hielten es im Frühjahr 2023 dennoch 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen  (–10 im Vergleich zu Februar 2016). 70 Prozent unterstützen die Aufnahme von Menschen, die wegen Hunger- oder Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind (–9 im Vergleich zu September 2015). Zwei Drittel (68 Prozent) unterstützen die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden (–5 im Vergleich zu Februar 2016), so der ARD-DeutschlandTrend vom 4. Mai 2023.

Letztendlich geht es darum, die spezifischen Gründe, die Frauen zur Flucht zwingen, zu berücksichtigen und zu beseitigen. So hat die Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung gefordert, dass diese bei allen Strategien und Maßnahmen Frauen konsequent einbindet und deren Rechte schützen sollte, um die Ursachen von Flucht erfolgreich zu reduzieren. Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und eine höhere Beteiligung von Frauen würden sich positiv auf Krisenprävention, Friedenssicherung und nachhaltige Entwicklung auswirken. Dafür bräuchten Frauen eine gute Gesundheitsversorgung einschließlich Familienplanung, Bildung sowie Arbeits- und Beteiligungsmöglichkeiten. Auch für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sowie für die Rechte der Frauen sollte sich Deutschland konsequent einsetzen. Frauen auf der Flucht seien in besonderer Weise auf Schutz und Unterstützung angewiesen.

Eines ist sicher, so Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Es müssen mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Frauen und Männer geschaffen werden, damit nicht die viel kritisierte illegale Einwanderung als vermeintlicher Ausweg noch mehr an Bedeutung gewinnt und weiterhin Menschen auf der tödlichsten Migrationsroute im Mittelmeer ums Leben kommen.

Unter diesem Titel ist ein Buch erschienen, das sich ausführlich mit dem Projekt beschäftigt, in dem Baden-Württemberg in den Jahren 2015 und 2016 rund 1.100 besonders schutzbedürftige Jesidinnen und ihre Kinder aus dem Nordirak aufgenommen und damit ein Signal für eine humane Flüchtlingspolitik gesetzt hat. Sie konnten so den Gräueltaten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) entkommen. Darunter war auch Nadia Murad, die 2016 eine Rede im Landtag hielt und 2018 den Friedensnobelpreis überreicht bekam. Als UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel kämpft sie weiterhin für die Rechte der Frauen.

Um das Pilotprojekt, das durchaus Modellwirkung hatte, ist es zwischenzeitlich etwas still geworden, auch wenn andere Bundesländer dem Vorbild gefolgt waren und Baden-Württemberg rund 56 Millionen Euro für das Projekt ausgegeben hatte. Erst Anfang 2023 geriet das Thema „Jesiden“ insgesamt wieder in die Schlagzeilen, vor allem als der Bundestag am 19. Januar 2023 die Gräueltaten des IS einstimmig als Völkermord anerkannte. Gerade den geflüchteten Frauen ist es zu verdanken, dass dieser Beschluss zustande kam und die 200.000 Jesidinnen und Jesiden, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, Hoffnung schöpfen konnten. Der Bundestag beschloss, die „besonders vulnerable Si-tuation“ der Kinder im Blickpunk zu behalten und ihre Integration zu unterstützen. Acht Jahre, nachdem Tausende Jesidinnen und Jesiden vom IS ermordet, verschleppt und ver-sklavt wurden, leben immer noch rund 300.000 Geflüchtete in Camps. Baden-Württemberg will – wie im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbart – mit einem neuen Hilfsprogramm bis zu 200 weitere Härtefälle aufnehmen und hat dazu 2,1 Millionen Euro für 2023 eingeplant. Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Familienzusammenführung dar, auf die der Traumatologe Jan Ilhan Kizilhan, der die Jesidinnen betreut, hinweist.

Letzte Aktualisierung: Juni 2023, Internetredaktion LpB BW