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14.08.2019

Weisung zum Umgang mit Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat eine Weisung zum Umgang mit Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeanordnungen vor dem 6. August 2016 abgegeben wurden, veröffentlicht.

Viele syrische Flüchtlinge, die später als Flüchtlinge anerkannt wurden, sind im Rahmen der Aufnahmeprogramme der Länder während der Flüchtlingskrise mit einer Verpflich-tungserklärung eingereist. Hinsichtlich der Haftung aus diesen Verpflichtungserklärungen bestand bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vorübergehend eine unklare Rechtslage (Vgl. Anlage 1, 1. Ausgangssituation). Auf Nachfrage von NRW hat das BMAS daher erstmals mit Schreiben vom 20. November 2015 zu dem Thema Geltendmachung von Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen für das SGB XII, 4. Kapitel, Stellung genommen.